📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Sachgebiet
- Europapolitik und Europäische Union · Soziale Sicherung · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 21/6003)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der AfD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 19.05.2026 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Abgelehnt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung“ am 09.07.2026 (Bundestag). Beschluss des Bundestags am 09.07.2026 (2. Beratung): Ablehnung der Vorlage.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
19.05.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/6003 ↗22.05.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Finanzausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/81 ↗08.07.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/6979 ↗09.07.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Plenarprotokoll 21/89 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 22.05.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/81 ↗
- 09.07.2026 · 2. Beratung: Ablehnung der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/89 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Familie (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat;<br /> Änderung § 66 Einkommensteuergesetz und § 6 Bundeskindergeldgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/6984 (GESTA 19. WP D023) in geringfügig geänderter Fassung
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 335058 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.