📂 Gesetzes-Akte
Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 360/25 (bes.eilbed.)); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 15.08.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 17.10.2025 (Bundesrat). Verkündet am 23.10.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 248; Inkrafttreten laut DIP: 24.10.2025.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
15.08.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 360/25 ↗08.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1503 ↗12.09.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Haushaltsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/22 ↗26.09.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1057 ↗2 weitere Schritte
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 360/25(B) ↗29.09.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR
Drucksache 21/1891 ↗
08.10.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2106 ↗1 weiterer Schritt
08.10.2025 · Bundestag
Nachträgliche Überweisung · federführend: Haushaltsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/30 ↗
09.10.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/31 ↗09.10.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/31 ↗1 weiterer Schritt
10.10.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 543/25 ↗
17.10.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1058 ↗1 weiterer Schritt
17.10.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 543/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 12.09.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/22 ↗
- 08.10.2025 · Nachträgliche Überweisung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/30 ↗
- 09.10.2025 · 2. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/31 ↗
- 09.10.2025 · 3. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/31 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 23.10.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 248 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 24.10.2025
Betrifft das mich?
Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.
Kurzbeschreibung des Bundestags
Vermeidung von Sanktionen für Bremen und das Saarland durch Anpassung der Pflichten im Zusammenhang mit dem Erhalt der Sanierungshilfen an den neuen grundgesetzlichen Rahmen für die strukturelle Kreditaufnahme der Länder gem. Art. 109 GG, regelmäßige Berichtspflicht zur Entwicklung der Übermäßigkeit der Verschuldung sowie der künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben;<br /> Änderung §§ 1 und 2 Sanierungshilfengesetz<br /> <br /> Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 109) s. GESTA 20. WP D080
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 324743 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.