📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
- Beratungsstand
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
- Initiative
- Hessen
- Sachgebiet
- Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 227/26)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Hessen; erster erfasster Schritt: „Gesetzesantrag“ am 23.04.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten; letzter Hauptschritt: „Gesetzentwurf“ am 26.08.2026 (Bundestag).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
23.04.2026 · Bundesrat
Gesetzesantrag · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 227/26 ↗08.05.2026 · Bundesrat
BR-Sitzung
Beschluss: Ausschusszuweisung
Plenarprotokoll 1065 ↗1 weiterer Schritt
26.06.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 227/1/26 ↗
10.07.2026 · Bundesrat
BR-Sitzung
Beschluss: Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Plenarprotokoll 1067 ↗1 weiterer Schritt
10.07.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 227/26(B) ↗
26.08.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/7733 ↗
Abstimmung im Bundestag
Im Bestand steht zu diesem Vorgang weder eine namentliche Abstimmung noch ein Plenarbeschluss. Die Beschlüsse sind eine Auswahl aus dem DIP (Abstimmungen & Beschlüsse).
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 334134 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.