📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Wirtschaft
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 636/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 07.11.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 08.05.2026 (Bundesrat). Verkündet am 29.05.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 157; Inkrafttreten laut DIP: 30.05.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
07.11.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Drucksache 636/25 ↗01.12.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/2998 ↗1 weiterer Schritt
05.12.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 636/1/25 ↗
19.12.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1060 ↗2 weitere Schritte
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 636/25(B) ↗07.01.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Drucksache 21/3508 ↗
16.01.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/54 ↗25.03.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/4998 ↗1 weiterer Schritt
25.03.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/4999 ↗
26.03.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung; Annahme einer Entschließung
Plenarprotokoll 21/68 ↗26.03.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/68 ↗2 weitere Schritte
17.04.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Drucksache 204/26 ↗17.04.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Drucksache zu204/26 ↗
17.04.2026 · Bundestag
Berichtigung zum Gesetzesbeschluss
Plenarprotokoll 21/72 ↗08.05.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1065 ↗1 weiterer Schritt
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 204/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 16.01.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/54 ↗
- 26.03.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/68 ↗
- 26.03.2026 · 2. Beratung: Annahme einer Entschließung · Handzeichen · Protokoll 21/68 ↗
- 26.03.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/68 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 29.05.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 157 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 30.05.2026
Betrifft das mich?
Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.
Kurzbeschreibung des Bundestags
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben zur Stärkung der Datenwirtschaft und Förderung eines Datenmarktes durch Erhöhung der Verfügbarkeit hochwertiger Daten sowie Erleichterung des Datenzugangs und der Datennutzung: Benennung der Bundesnetzagentur (BNetzA) als zuständige Behörde für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung der Datenverordnung sowie als zentrale Anlaufstelle für Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten zur Einholung von Stellungnahmen, Festlegung einer Sonderzuständigkeit für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bezügl. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 327975 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.