📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 416/25); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 04.09.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 17.10.2025 (Bundesrat). Verkündet am 29.10.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 255; Inkrafttreten laut DIP: 01.01.2026; einzelne Teile abweichend (1 weiteres Datum).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
04.09.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 416/25 ↗26.09.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1057 ↗1 weiterer Schritt
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 416/25(B) ↗
29.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1892 ↗09.10.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Haushaltsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/31 ↗15.10.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2253 ↗16.10.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/34 ↗16.10.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/34 ↗1 weiterer Schritt
17.10.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Drucksache 584/25 ↗
17.10.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1058 ↗1 weiterer Schritt
17.10.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 584/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 09.10.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/31 ↗
- 16.10.2025 · 2. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/34 ↗
- 16.10.2025 · 3. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/34 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 29.10.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 255 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 30.10.2025 (Artikel 1 Nr. 1 und Artikel 3)
- Inkrafttreten am 01.01.2026 (im Übrigen)
Betrifft das mich?
Lebenslage: Steuern (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Vollständige Kompensation der im "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" ausgewiesenen kommunalen Steuermindereinnahmen durch Erhöhung des kommunalen Festbetrags bei der vertikalen Umsatzsteuerverteilung für 2025 bis 2029, Spitzabrechnung der Flüchtlingskosten für das Jahr 2024 über geänderte Festbeträge bei der vertikalen Umsatzsteuerverteilung für 2025, weitere Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) im Jahr 2025 durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder zulasten des Bundes, Anpassung der Höhe der Sonderbedarfsergänzungszuweisung (SoBEZ) an die Ergebnisse der turnusmäßigen Überprüfung;<br /> Änderung §§ 1, 11 und 16 Finanzausgleichsgesetz sowie Aufhebung Art. 5 und Änderung Art. 6 Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 325315 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.