📂 Gesetzes-Akte
Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Europapolitik und Europäische Union · Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 641/25); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 07.11.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 06.03.2026 (Bundesrat). Verkündet am 16.03.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 69; Inkrafttreten laut DIP: 01.04.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
07.11.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 641/25 ↗19.12.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1060 ↗1 weiterer Schritt
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 641/25(B) ↗
06.01.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/3483 ↗15.01.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/53 ↗28.01.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/3899 ↗29.01.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/56 ↗29.01.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/56 ↗1 weiterer Schritt
13.02.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 84/26 ↗
06.03.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1062 ↗1 weiterer Schritt
06.03.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 84/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 15.01.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/53 ↗
- 29.01.2026 · 2. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/56 ↗
- 29.01.2026 · 3. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/56 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 16.03.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 69 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 01.04.2026
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Anpassungen an die aktuelle Eurojust-Verordnung: Anpassung der Verordnungsermächtigung bzgl. der Benennung einer zuständigen nationalen Behörde als nationale Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen, Änderungen betr. der Verwaltung des Fallbearbeitungssystems, Regelung zum Umgang von Zugriffsrechten auf nationaler Ebene, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung §§ 1, 8 und 9 Eurojust-Gesetz sowie versch. §§ Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/2131 vom 4. Oktober 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 sowie des Beschlusses 2005/671/JI im Hinblick auf digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen (ABl. L 2023/2131, 11.10.2023)
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 327964 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.