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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 326804 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Wirtschaft
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 552/25); Nein, laut Verkündung (BGBl I)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 10.10.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 06.03.2026 (Bundesrat). Verkündet am 30.03.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 81; Inkrafttreten laut DIP: 31.03.2026; einzelne Teile abweichend (3 weitere Daten).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 10.10.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss

    Drucksache 552/25 ↗
  2. 1 weiterer Schritt
    1. 07.11.2025 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 552/1/25 ↗
  3. 21.11.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: Stellungnahme

    Plenarprotokoll 1059 ↗
  4. 1 weiterer Schritt
    1. 21.11.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 552/25(B) ↗
  5. 03.12.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/3058 ↗
  6. 19.12.2025 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Finanzausschuss

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/51 ↗
  7. 28.01.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/3897 ↗
  8. 29.01.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/56 ↗
  9. 29.01.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/56 ↗
  10. 1 weiterer Schritt
    1. 13.02.2026 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Finanzausschuss

      Drucksache 80/26 ↗
  11. 06.03.2026 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Plenarprotokoll 1062 ↗
  12. 1 weiterer Schritt
    1. 06.03.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 80/26(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

  • Verkündet am 30.03.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 81 · Bundesgesetzblatt ↗
  • Inkrafttreten am 31.03.2026
  • Inkrafttreten am 01.04.2026 (Artikel 2, 5, 9, 12, 15 und 27)
  • Inkrafttreten am 01.07.2026 (Artikel 16)
  • Inkrafttreten am 11.01.2027 (Artikel 3)

Betrifft das mich?

Lebenslage: Klima & Umwelt (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Effektive und verhältnismäßige Umsetzung von EU-Richtlinien sowie Bürokratieabbau durch Vereinfachung des nationalen Regelwerks ohne Aufweichung des regulatorischen Standards zur Einsparung von Erfüllungsaufwand und Entlastungen von Kreditinstituten und vornehmlich KMU als Kreditnehmer, Umsetzung umfassender und tiefgehender Vorgaben zur Berücksichtigung von Umwelt-, sozialen und Unternehmensführungs-(Governance-)Risiken (ESG-Risiken); europäisch einheitliche, klare und vorhersehbare Neuregelung von Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Instituten aus Drittstaaten mit Vorgaben zur Gründung von Zweigstellen oder Tochterunternehmen, Wahrung des Zugangs deutscher Marktteilnehmer zu ausländischen Bankdienstleistungen bei Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses insbes. …

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 326804 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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