📂 Gesetzes-Akte
Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Staat und Verwaltung
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 639/25); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 07.11.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 12.06.2026 (Bundesrat). Verkündet am 09.07.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 199; Inkrafttreten laut DIP: 10.07.2026; einzelne Teile abweichend (3 weitere Daten).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
07.11.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 639/25 ↗1 weiterer Schritt
05.12.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 639/1/25 ↗
19.12.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1060 ↗1 weiterer Schritt
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 639/25(B) ↗
14.01.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/3620 ↗29.01.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Innenausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/56 ↗20.05.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/6049 ↗1 weiterer Schritt
21.05.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/6089 ↗
21.05.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/80 ↗21.05.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/80 ↗2 weitere Schritte
22.05.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 300/26 ↗29.05.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 300/1/26 ↗
12.06.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung; Entschließung
Plenarprotokoll 1066 ↗1 weiterer Schritt
12.06.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 300/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 29.01.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/56 ↗
- 21.05.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/80 ↗
- 21.05.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/80 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 09.07.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 199 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 10.07.2026
- Inkrafttreten am 01.01.2027 (Artikel 6 Nr. 1 und 14 sowie Artikel 15 Abs. 15 und 16)
- Inkrafttreten am 01.02.2027 (Artikel 1 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 4, 5, 6 und 8)
- Inkrafttreten am 01.07.2027 (Artikel 1 Nr. 1 Buchst. a und b, Nr. 2, 3, 7 und 9)
Betrifft das mich?
Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 327966 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.