Zum Inhalt springen

📂 Gesetzes-Akte

Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 324828 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Arbeit und Beschäftigung · Verkehr
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 374/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 15.08.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 21.11.2025 (Bundesrat). Verkündet am 27.11.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 284; Inkrafttreten laut DIP: 28.11.2025.

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 15.08.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Verkehrsausschuss

    Drucksache 374/25 ↗
  2. 08.09.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/1492 ↗
  3. 11.09.2025 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Verkehrsausschuss

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/21 ↗
  4. 26.09.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: keine Einwendungen

    Plenarprotokoll 1057 ↗
  5. 3 weitere Schritte
    1. 26.09.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 374/25(B) ↗
    2. 29.09.2025 · Bundestag

      Unterrichtung über Stellungnahme des BR

      Drucksache 21/1895 ↗
    3. 09.10.2025 · Bundestag

      Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT · federführend: Verkehrsausschuss

      Drucksache 21/2146 ↗
  6. 14.10.2025 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/2199 ↗
  7. 16.10.2025 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/34 ↗
  8. 16.10.2025 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/34 ↗
  9. 1 weiterer Schritt
    1. 31.10.2025 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Verkehrsausschuss

      Drucksache 603/25 ↗
  10. 21.11.2025 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Plenarprotokoll 1059 ↗
  11. 1 weiterer Schritt
    1. 21.11.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 603/25(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Betrifft das mich?

Lebenslage: Verkehr (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Streichung des Zustimmungsvorbehalts des Bundesministeriums für Verkehr in Bezug auf außertarifliche Arbeitsverhältnisse bzw. bei der Gewährung über- oder außertariflicher Leistungen bei der Autobahn GmbH des Bundes und dem Fernstraßen-Bundesamt zur Erleichterung des Rekrutierungsprozesses von Fachkräften;<br /> Änderung §§ 1, 3, 5, 6 und 8 Fernstraßen-Überleitungsgesetz

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 324828 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

Echte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Von der Kontrolle der Politiker über das Engagement jedes Einzelnen bis zum konkreten Aktivwerden — jede Stimme zählt.

Wenn dir das Projekt und meine Arbeit gefallen, dann unterstütze mich.

PolitikCheck Deutschland ist werbefrei, ohne Werbe-Tracker und unabhängig — das bleibt nur mit deiner Hilfe so. Schon Weitersagen hilft.

Projekt unterstützen

Politisch neutral

Belegte Quellen

Infos und Fakten

Werbefrei