📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Sachgebiet
- Staat und Verwaltung · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/4454)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der AfD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 03.03.2026 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Abgelehnt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung“ am 23.04.2026 (Bundestag). Beschluss des Bundestags am 23.04.2026 (2. Beratung): Ablehnung der Vorlage.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
03.03.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/4454 ↗04.03.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Haushaltsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/61 ↗22.04.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/5523 ↗23.04.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Plenarprotokoll 21/74 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 04.03.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/61 ↗
- 23.04.2026 · 2. Beratung: Ablehnung der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/74 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Stärkung der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Bundesrechnungshofes durch eine Karenzzeit von fünf bzw. zwei Jahren für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, Staatssekretäre sowie Mitglieder des Deutschen Bundestages für die Berufung in leitende Funktionen, Ausnahmeregelung bei besonderer fachlicher Eignung und nicht zu befürchtender Interessenkonflikte;<br /> Einfügung § 3a Bundesrechnungshofgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 332010 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.