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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 329529 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Überwiesen
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Wirtschaft
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 781/25)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Überwiesen; letzter Hauptschritt: „1. Beratung“ am 26.02.2026 (Bundestag).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 19.12.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Wirtschaftsausschuss

    Drucksache 781/25 ↗
  2. 30.01.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: keine Einwendungen

    Plenarprotokoll 1061 ↗
  3. 1 weiterer Schritt
    1. 30.01.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 781/25(B) ↗
  4. 02.02.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/3947 ↗
  5. 26.02.2026 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/59 ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Umsetzung europäischer Vorgaben zum Versicherungsvertrieb angesichts eines eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission wegen Falschumsetzung der EU-Richtlinie: Versagung der Eintragung von Versicherungsvermittlern und -beratern in das Vermittlerregister in bestimmten Fällen, Anpassungen zur Versicherungsvermittlung in Nebentätigkeit, Aufhebung von Ausnahmevorschriften betr. Vermittlung von Bausparrisiko- und Restschuldversicherungen, Pflicht zur öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr anfechtbarer Entscheidungen gegen Versicherungsberater und -vermittler, redaktionelle Anpassungen und Korrekturen, Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 11a, 11b, 32, 34d und 156 Gewerbeordnung sowie § 66 Versicherungsvertragsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2016/97 vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (ABl. L 26, 02.02.2016, S. 19 ; L 222, 17.08.2016, S. …

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 329529 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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