📂 Gesetzes-Akte
Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Europapolitik und Europäische Union · Innere Sicherheit
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 640/25 (bes.eilbed.)); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 07.11.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 30.01.2026 (Bundesrat). Verkündet am 13.02.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 39; Inkrafttreten laut DIP: 14.02.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
07.11.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 640/25 ↗01.12.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/2996 ↗04.12.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Innenausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/47 ↗19.12.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1060 ↗2 weitere Schritte
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 640/25(B) ↗06.01.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR
Drucksache 21/3488 ↗
14.01.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/3634 ↗15.01.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/53 ↗15.01.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/53 ↗1 weiterer Schritt
16.01.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 19/26 ↗
30.01.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1061 ↗1 weiterer Schritt
30.01.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 19/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 04.12.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/47 ↗
- 15.01.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/53 ↗
- 15.01.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/53 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 13.02.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 39 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 14.02.2026
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 327963 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.