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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 323197 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Initiative
Niedersachsen
Sachgebiet
Innere Sicherheit · Verkehr
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 295/25)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Niedersachsen; erster erfasster Schritt: „Gesetzesantrag“ am 30.06.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten; letzter Hauptschritt: „Gesetzentwurf“ am 27.08.2025 (Bundestag).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 30.06.2025 · Bundesrat

    Gesetzesantrag

    Drucksache 295/25 ↗
  2. 11.07.2025 · Bundesrat

    BR-Sitzung

    Beschluss: erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten

    Plenarprotokoll 1056 ↗
  3. 1 weiterer Schritt
    1. 11.07.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 295/25(B) ↗
  4. 27.08.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/1381 ↗

Abstimmung im Bundestag

Im Bestand steht zu diesem Vorgang weder eine namentliche Abstimmung noch ein Plenarbeschluss. Die Beschlüsse sind eine Auswahl aus dem DIP (Abstimmungen & Beschlüsse).

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Lebenslage: Sicherheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 323197 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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