📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Verkehr
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 646/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 07.11.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 08.05.2026 (Bundesrat). Verkündet am 20.05.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 148; Inkrafttreten laut DIP: 21.05.2026; einzelne Teile abweichend (1 weiteres Datum).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
07.11.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Verkehrsausschuss
Drucksache 646/25 ↗01.12.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/2999 ↗04.12.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Verkehrsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/47 ↗1 weiterer Schritt
05.12.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 646/1/25 ↗
19.12.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1060 ↗2 weitere Schritte
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 646/25(B) ↗07.01.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Drucksache 21/3507 ↗
25.03.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/4983 ↗1 weiterer Schritt
25.03.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/4985 ↗
26.03.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/68 ↗26.03.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/68 ↗1 weiterer Schritt
17.04.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Verkehrsausschuss
Drucksache 211/26 ↗
08.05.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1065 ↗1 weiterer Schritt
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 211/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 04.12.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/47 ↗
- 26.03.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/68 ↗
- 26.03.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/68 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 20.05.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 148 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 21.05.2026
- Inkrafttreten am 01.12.2028 (Artikel 3 Abs. 2)
Betrifft das mich?
Lebenslage: Verkehr (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung, Interoperabilität, Transparenz, Effizienz und Sicherheit im Verkehrssektor: Begriffsbestimmungen, Pflichten zur Beachtung der erlassenen Spezifikationen bei der Einführung von IVS-Diensten durch zuständige Stellen, Verpflichtungen zur Datenbereitstellung durch Dateninhaber über den Nationalen Zugangspunkt (NAP), u.a. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 327965 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.