📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Innere Sicherheit · Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 559/25); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 10.10.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 06.03.2026 (Bundesrat). Verkündet am 01.04.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 95; Inkrafttreten laut DIP: 02.04.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
10.10.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 559/25 ↗1 weiterer Schritt
10.11.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 559/1/25 ↗
21.11.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1059 ↗1 weiterer Schritt
21.11.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 559/25(B) ↗
10.12.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/3191 ↗19.12.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/51 ↗28.01.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/3898 ↗29.01.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/56 ↗29.01.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/56 ↗1 weiterer Schritt
13.02.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 82/26 ↗
06.03.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1062 ↗1 weiterer Schritt
06.03.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 82/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 19.12.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/51 ↗
- 29.01.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/56 ↗
- 29.01.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/56 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 01.04.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 95 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 02.04.2026
Betrifft das mich?
Lebenslage: Sicherheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Umsetzung europäischer Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung angesichts ausgesprochener Rügen von Umsetzungsdefiziten und einem eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission: Definition einer terroristischen Straftat, Ersetzen des Begriffs "schwere staatsgefährdende Gewalttat" durch "terroristische Straftat", Ausweitung des Anwendungsbereichs, Neuformulierung der Reisezwecke (Tatbestand der Einreise als Straftat im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten sowie Erweiterung der Strafbarkeit bei Ausreisen), Strafbarkeit der versuchten Anstiftung sowie der Androhung einer terroristischen Straftat, Ausweitung der Versuchsstrafbarkeit, Erweiterung des Straftatbestands der Terrorismusfinanzierung um bestimmte Handlungen sowie diesbez. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 326706 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.