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📂 Gesetzes-Akte

... Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 329192 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Initiative
Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland
Sachgebiet
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Recht
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 742/25)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland; erster erfasster Schritt: „Gesetzesantrag“ am 09.12.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten; letzter Hauptschritt: „Gesetzentwurf“ am 04.03.2026 (Bundestag).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 09.12.2025 · Bundesrat

    Gesetzesantrag · federführend: Rechtsausschuss

    Drucksache 742/25 ↗
  2. 1 weiterer Schritt
    1. 19.01.2026 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 742/1/25 ↗
  3. 30.01.2026 · Bundesrat

    BR-Sitzung

    Beschluss: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten

    Plenarprotokoll 1061 ↗
  4. 1 weiterer Schritt
    1. 30.01.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 742/25(B) ↗
  5. 04.03.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/4499 ↗

Abstimmung im Bundestag

Im Bestand steht zu diesem Vorgang weder eine namentliche Abstimmung noch ein Plenarbeschluss. Die Beschlüsse sind eine Auswahl aus dem DIP (Abstimmungen & Beschlüsse).

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

<strong>Änderung durch BR-Beschluss</strong>

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 329192 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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