📂 Gesetzes-Akte
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Energie · Wirtschaft
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 445/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 05.09.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 21.11.2025 (Bundesrat). Verkündet am 11.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 317; Inkrafttreten laut DIP: 12.12.2025.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
05.09.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Wirtschaftsausschuss
Drucksache 445/25 ↗29.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1863 ↗1 weiterer Schritt
06.10.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 445/1/25 ↗
10.10.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/32 ↗17.10.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1058 ↗3 weitere Schritte
17.10.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 445/25(B) ↗29.10.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Drucksache 21/2472 ↗06.11.2025 · Bundestag
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT · federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Drucksache 21/2669 ↗
12.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2754 ↗1 weiterer Schritt
12.11.2025 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/2755 ↗
13.11.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/40 ↗13.11.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/40 ↗1 weiterer Schritt
14.11.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Wirtschaftsausschuss
Drucksache 666/25 ↗
21.11.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1059 ↗1 weiterer Schritt
21.11.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 666/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
Namentliche Abstimmung am 13.11.2025 („Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026“): angenommen · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltung | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 198 | 0 | 0 | 10 |
| AfD | 0 | 0 | 121 | 30 |
| SPD | 111 | 0 | 0 | 9 |
| Grüne | 0 | 0 | 73 | 12 |
| Die Linke | 0 | 0 | 43 | 21 |
| fraktionslos | 0 | 0 | 1 | 1 |
| Gesamt | 309 | 0 | 238 | 83 |
Gilt ab
- Verkündet am 11.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 317 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 12.12.2025
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Dämpfung der Kostenbelastung der Stromkunden durch die Netzentgelte im Jahr 2026: Gewährung eines Zuschusses in Höhe von insgesamt 6,5 Mrd Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds an die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung auf Grundlage ihrer Plankostenprognose;<br /> <br /> Einfügung § 24c und Änderung § 41 Energiewirtschaftsgesetz sowie §§ 26 und 27 Strompreisbremsegesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verpflichtung der Stromlieferanten zur Weitergabe der sich aus einer Netzentgeltsenkung ergebenden Kostenentlastung an die Letztverbraucher außerhalb der Grundversorgung sowie zum Hinweisen mit der Rechnung auf die Gewährung des Zuschusses und auf die bereitgestellten Informationen des zuständigen Netzbetreibers, einmalige Verpflichtung der Betreiber von Übertragungs- und Elektrizitätsverteilernetzen zur Sicherstellung der …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 325598 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.