📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 315/25); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 03.07.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 17.10.2025 (Bundesrat). Verkündet am 23.10.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 247; Inkrafttreten laut DIP: 24.10.2025.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
03.07.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 315/25 ↗1 weiterer Schritt
04.07.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 315/1/25 ↗
11.07.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1056 ↗1 weiterer Schritt
11.07.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 315/25(B) ↗
30.07.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1087 ↗12.09.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Haushaltsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/22 ↗08.10.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2107 ↗09.10.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/31 ↗09.10.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/31 ↗1 weiterer Schritt
10.10.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 541/25 ↗
17.10.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1058 ↗1 weiterer Schritt
17.10.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 541/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 12.09.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/22 ↗
- 09.10.2025 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/31 ↗
- 09.10.2025 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/31 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 23.10.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 247 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 24.10.2025
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Aufteilung des neu eingeführten strukturellen Verschuldungsspielraums (Strukturkomponente) für die Ländergesamtheit in Höhe von 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen BIP in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, Festlegung der zugrunde liegenden statistischen Daten für die Berechnungen und Regelung der Bereitstellung der Berechnungsergebnisse; Anpassung der Aufgaben des Stabilitätsrates und seines unabhängigen Beirats an die geänderten Regelungen der europäischen Haushaltsüberwachung des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes und neu in Kraft getretene EU-Verordnungen;<br /> <strong>Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz</strong> als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 51 Haushaltsgrundsätzegesetz, §§ 1, 2, 4, 7 und 8 Stabilitätsratsgesetz sowie §§ 1 und 2 Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 109) s. GESTA 20. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 323276 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.