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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 322243 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Sachgebiet
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Zustimmungsbedürftigkeit
Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 21/319); Ja, laut Verkündung (BGBl I)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der SPD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 03.06.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „Durchgang“ am 11.07.2025 (Bundesrat). Verkündet am 29.07.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 181; Inkrafttreten laut DIP: 30.07.2025.

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 03.06.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/319 ↗
  2. 05.06.2025 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/10 ↗
  3. 25.06.2025 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/639 ↗
  4. 26.06.2025 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/14 ↗
  5. 26.06.2025 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/14 ↗
  6. 1 weiterer Schritt
    1. 27.06.2025 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten

      Drucksache 285/25 ↗
  7. 11.07.2025 · Bundesrat

    Durchgang

    Beschluss: Zustimmung

    Plenarprotokoll 1056 ↗
  8. 1 weiterer Schritt
    1. 11.07.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 285/25(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Betrifft das mich?

Lebenslage: Digital (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Vorhaben zum Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze durch eine bis zum 31. Dezember 2030 befristete Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses bezüglich der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien, redaktionelle Änderungen und Anpassungen;<br /> Änderung zahlreicher §§ Telekommunikationsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Mobilfunk- und Glasfaserausbau

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322243 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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