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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027)

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 338360 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Überwiesen
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Wirtschaft
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 473/26)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 14.08.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Überwiesen; letzter Hauptschritt: „1. Beratung“ am 08.10.2026 (Bundestag).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 14.08.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Wirtschaftsausschuss

    Drucksache 473/26 ↗
  2. 25.09.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: keine Einwendungen

    Plenarprotokoll 1068 ↗
  3. 1 weiterer Schritt
    1. 25.09.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 473/26(B) ↗
  4. 28.09.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/8233 ↗
  5. 08.10.2026 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/99 ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 1,186 Mrd Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 12 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 338360 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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