📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 432/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 05.09.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 21.11.2025 (Bundesrat). Verkündet am 11.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 318; Inkrafttreten laut DIP: 01.07.2026; einzelne Teile abweichend (2 weitere Daten).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
05.09.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 432/25 ↗29.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1849 ↗1 weiterer Schritt
07.10.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 432/1/25 ↗
09.10.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/31 ↗17.10.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme: Änderungsvorschläge
Plenarprotokoll 1058 ↗3 weitere Schritte
17.10.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 432/25(B) ↗29.10.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Drucksache 21/2466 ↗06.11.2025 · Bundestag
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Drucksache 21/2669 ↗
12.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2777 ↗13.11.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/40 ↗13.11.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/40 ↗1 weiterer Schritt
14.11.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 661/25 ↗
21.11.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1059 ↗1 weiterer Schritt
21.11.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 661/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 09.10.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/31 ↗
- 13.11.2025 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/40 ↗
- 13.11.2025 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/40 ↗
- 13.11.2025 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/40 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 11.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 318 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 12.12.2025 (Artikel 16 bis 19 und Artikel 20 Nr. 4)
- Inkrafttreten am 01.01.2026 (Artikel 1, 2 und 3 Nr. 3 bis 6, die Artikel 4 bis 6 und 7 Nr. 2 und 4, die Artikel 11 bis 13 und 14 Nr. 1, 3 und 4 sowie die Artikel 15 und 20 Nr. 1 bis 3)
- Inkrafttreten am 01.07.2026 (im Übrigen)
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Stärkung der Amtsgerichte in Zivilsachen und Spezialisierung der Amts- und Landgerichte: Anhebung der Streitwertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte von 5.000 auf 10.000 Euro, streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Sachgebiete an das Amts- oder das Landgericht (u.a. Nachbarrecht, Vergaberecht, Heilbehandlungen), Änderung der Kostenentscheidung, Rechtsbereinigung im Bereich der Verbraucherstreitbeilegung, Klarstellungen;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 11 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts<br /> Aufhebung Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 325337 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.