📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Arbeit und Beschäftigung · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 361/25); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 15.08.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Verkündet am 29.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 369; Inkrafttreten laut DIP: 30.12.2025; einzelne Teile abweichend (3 weitere Daten).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
15.08.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 361/25 ↗1 weiterer Schritt
15.09.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 361/1/25(neu) ↗
26.09.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Plenarprotokoll 1057 ↗1 weiterer Schritt
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 361/25(B) ↗
01.10.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1930 ↗09.10.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Finanzausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/31 ↗06.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2670 ↗1 weiterer Schritt
06.11.2025 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/2671 ↗
13.11.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/40 ↗13.11.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/40 ↗1 weiterer Schritt
28.11.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 691/25 ↗
19.12.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1060 ↗1 weiterer Schritt
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 691/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
Namentliche Abstimmung am 13.11.2025 („Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit“): angenommen · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltung | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 204 | 0 | 0 | 4 |
| AfD | 1 | 2 | 128 | 20 |
| SPD | 117 | 0 | 0 | 3 |
| Grüne | 0 | 0 | 77 | 8 |
| Die Linke | 0 | 48 | 0 | 16 |
| fraktionslos | 0 | 0 | 2 | 0 |
| Gesamt | 322 | 50 | 207 | 51 |
Gilt ab
- Verkündet am 29.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 369 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 30.12.2025
- Inkrafttreten am 01.01.2026 (Artikel 4 Nr. 2)
- Inkrafttreten am 29.06.2026 (Artikel 6 Nr. 2, Artikel 8 Nr. 2, Artikel 10 Nr. 3 und Artikel 19 Absatz 6 Nr. 1, 2 und 4)
- Inkrafttreten am 29.12.2030 (Artikel 20 und 21)
Betrifft das mich?
Lebenslage: Arbeit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Fortgesetzte Entwicklung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde: weitere Optimierung des risikoorientierten Prüfansatzes, automatisierter Datenabgleich zur systematischen Auswertung großer Datenmengen hinsichtlich bestehender Risiken von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, Erhöhung der Beanstandungsquoten durch Fortentwicklung des Risikomanagements und ein operatives Informations- und Datenanalysesystems, insbes. zur Erhöhung der aufgedeckten Verstöße wegen Beitragsvorenthaltung mit substanziellen Schadenssummen, Priorisierung von Prüfungen und Anpassung des Katalogs der anfälligen Branchen an aktuelle Entwicklungen, Ermöglichung eines digital unterstützten und medienbruchfreien Prüfablaufs betr. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 324744 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.