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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 336482 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Abgelehnt
Initiative
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachgebiet
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Zustimmungsbedürftigkeit
Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 21/6637)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 23.06.2026 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Abgelehnt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung“ am 08.10.2026 (Bundestag). Namentliche Abstimmung am 08.10.2026 („Zweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffen“): 131 Ja, 446 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben; abgelehnt.

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 23.06.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/6637 ↗
  2. 25.06.2026 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Finanzausschuss

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/86 ↗
  3. 10.07.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/7081 ↗
  4. 08.10.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Ablehnung der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/99 ↗

Abstimmung im Bundestag

Namentliche Abstimmung am 08.10.2026 („Beschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehalten“): angenommen · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗

Stimmen je Fraktion, namentliche Abstimmung am 08.10.2026
FraktionJaNeinEnthaltungnicht abgegeben
CDU/CSU199009
AfD1330215
SPD1100010
Grüne07708
Die Linke054010
fraktionslos1110
Gesamt443132352

Namentliche Abstimmung am 08.10.2026 („Beschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehalten“): angenommen · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗

Stimmen je Fraktion, namentliche Abstimmung am 08.10.2026
FraktionJaNeinEnthaltungnicht abgegeben
CDU/CSU199009
AfD1350015
SPD1100010
Grüne07708
Die Linke054010
fraktionslos1110
Gesamt445132152

Namentliche Abstimmung am 08.10.2026 („Zweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffen“): abgelehnt · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗

Stimmen je Fraktion, namentliche Abstimmung am 08.10.2026
FraktionJaNeinEnthaltungnicht abgegeben
CDU/CSU0198010
AfD0134016
SPD011208
Grüne75109
Die Linke540010
fraktionslos2100
Gesamt131446053

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Lebenslage: Wohnen (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Aufhebung der Einkommensteuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilien nach zehnjähriger Haltedauer und Behebung von Unstimmigkeiten bei der Definition der Dreijahresfrist bei der Ausnahmeregelung bei Selbstnutzung: Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, Regelung einer Selbstnutzung von mindestens 36 Monaten;<br /> Änderung §§ 23 und 52 Einkommensteuergesetz

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 336482 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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