📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Innere Sicherheit · Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 771/25); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 12.06.2026 (Bundesrat). Verkündet am 09.07.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 198; Inkrafttreten laut DIP: 01.07.2026; einzelne Teile abweichend (1 weiteres Datum).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
19.12.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 771/25 ↗1 weiterer Schritt
19.01.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 771/1/25 ↗
30.01.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1061 ↗1 weiterer Schritt
30.01.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 771/25(B) ↗
11.02.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/4082 ↗27.02.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/60 ↗06.05.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/5809 ↗1 weiterer Schritt
06.05.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/5810 ↗
08.05.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/78 ↗08.05.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/78 ↗1 weiterer Schritt
22.05.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 302/26 ↗
12.06.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1066 ↗1 weiterer Schritt
12.06.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 302/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 27.02.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/60 ↗
- 08.05.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/78 ↗
- 08.05.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/78 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 09.07.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 198 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 01.07.2026
- Inkrafttreten am 10.07.2026 (in Artikel 1 Nr. 2 § 1b Abs. 3, Artikel 4 Nr. 8, Artikel 5, Artikel 6 Nr. 1 bis 3 und Artikel 8)
Betrifft das mich?
Lebenslage: Arbeit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 329548 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.