📂 Gesetzes-Akte
Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Sachgebiet
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 21/6002); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der SPD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 19.05.2026 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „Durchgang“ am 12.06.2026 (Bundesrat). Verkündet am 02.07.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 197; Inkrafttreten laut DIP: 01.09.2026; einzelne Teile abweichend (3 weitere Daten).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
19.05.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/6002 ↗21.05.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Finanzausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/80 ↗10.06.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/6392 ↗2 weitere Schritte
10.06.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/6395 ↗11.06.2026 · Bundesrat
Plenarantrag
Drucksache 366/1/26 ↗
11.06.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/83 ↗11.06.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/83 ↗1 weiterer Schritt
12.06.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Drucksache 366/26 ↗
12.06.2026 · Bundesrat
Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1066 ↗1 weiterer Schritt
12.06.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 366/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 21.05.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/80 ↗
- 11.06.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/83 ↗
- 11.06.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/83 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 02.07.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 197 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 01.01.2026 (Artikel 7)
- Inkrafttreten am 03.07.2026 (Artikel 1 Nr. 12, 13, 17 und 19 Buchst. b, Artikel 3 Nr. 3 sowie Artikel 8 bis 11)
- Inkrafttreten am 01.09.2026 (im Übrigen)
- Inkrafttreten am 01.01.2027 (Artikel 1 Nr. 8)
Betrifft das mich?
Lebenslage: Steuern (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Neuregelung zur Systematisierung der Befugnisse zur beschränkten geschäftsmäßigen sowie der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich "Tax Law Clinics" an oder im Umfeld von Hochschulen, Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine, Wegfall des Leitererfordernisses bei weiteren Beratungsstellen von Steuerberatern; Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes, Umkehr des Besteuerungsvorrangs zur Vermeidung zweifacher Besteuerung sowie Weitergeltung der Steuervergünstigungen für Personengesellschaften bei der Grunderwerbsteuer;<br /> Änderung von 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in 4 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 40/26 (GESTA D031) in geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Steuerbefreiung für Prämienzahlungen der Stiftung Deutsche …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 335057 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.