📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Europapolitik und Europäische Union · Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (261/26); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 01.05.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 25.09.2026 (Bundesrat). Verkündet am 02.10.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 285; Inkrafttreten laut DIP: 03.10.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
01.05.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 261/26 ↗12.06.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1066 ↗1 weiterer Schritt
12.06.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 261/26(B) ↗
15.06.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/6509 ↗25.06.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/86 ↗08.07.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/6985 ↗09.07.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/89 ↗09.07.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/89 ↗1 weiterer Schritt
04.09.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 495/26 ↗
25.09.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1068 ↗1 weiterer Schritt
25.09.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 495/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 25.06.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/86 ↗
- 09.07.2026 · 2. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/89 ↗
- 09.07.2026 · 3. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/89 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 02.10.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 285 · Verkündungsplattform ↗
- Inkrafttreten am 03.10.2026
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Ermöglichung der förmlichen Verpflichtung nicht beamteter Personen im Wege der Echtzeit-Videokommunikation in geeigneten Fällen als Alternative zur Präsenzverpflichtung, Aufnahme und Übermittlung der Niederschrift als elektronisches Dokument; Umsetzung europäischer Rechtsprechung zum Verfahrensrecht der Europäischen Staatsanwaltschaft bei grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen, Korrektur eines Redaktionsversehens;<br /> Änderung § 1 und Aufhebung § 3 Verpflichtungsgesetz sowie Änderung §§ 3 und 4 Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2023 zum Verfahrensrecht der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) (C-281/22)<br /> Verordnung (EU) 2017/1939 vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283, 31.10.2017, S. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 334554 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.