📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Staat und Verwaltung
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 221/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 30.05.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 21.11.2025 (Bundesrat). Verkündet am 17.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 325; Inkrafttreten laut DIP: 18.12.2025; einzelne Teile abweichend (1 weiteres Datum).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
30.05.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 221/25 ↗23.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/538 ↗27.06.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/15 ↗1 weiterer Schritt
11.07.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 221/25(B) ↗
11.07.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1056 ↗2 weitere Schritte
16.07.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR
Drucksache 21/894 ↗11.09.2025 · Bundestag
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT · federführend: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Drucksache 21/1628 ↗
13.10.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2192 ↗16.10.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/34 ↗16.10.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/34 ↗1 weiterer Schritt
31.10.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Drucksache 601/25 ↗
21.11.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1059 ↗1 weiterer Schritt
21.11.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 601/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 27.06.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/15 ↗
- 16.10.2025 · 2. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/34 ↗
- 16.10.2025 · 3. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/34 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 17.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 325 · Bundesgesetzblatt ↗
- Verkündet am 09.02.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 35 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 18.12.2025
- Inkrafttreten am 01.02.2026 (Vertrag nach seinem § 10 Absatz 1 Satz 2)
Betrifft das mich?
Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.
Kurzbeschreibung des Bundestags
Zustimmung zu dem am 11. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322127 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.