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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 328025 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Überwiesen
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Wirtschaft
Zustimmungsbedürftigkeit
Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 650/25)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 07.11.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Überwiesen; letzter Hauptschritt: „1. Beratung“ am 15.01.2026 (Bundestag).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 07.11.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Wirtschaftsausschuss

    Drucksache 650/25 ↗
  2. 1 weiterer Schritt
    1. 05.12.2025 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 650/1/25 ↗
  3. 19.12.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: keine Stellungnahme

    Plenarprotokoll 1060 ↗
  4. 1 weiterer Schritt
    1. 19.12.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 650/25(B) ↗
  5. 06.01.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/3491 ↗
  6. 15.01.2026 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/53 ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Lebenslage: Klima & Umwelt (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Zustimmung zu dem am 27. August 2025 in Den Haag unterzeichneten Abkommen: rechtliche Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Erschließung des sog. "N05-A-Feldes" und weiterer grenzüberschreitender Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee, u.a. Verfahren zur Ermittlung und Aufteilung der Gasvorkommen und Regelungen zur Erhebung von Förderabgaben sowie zur Zusammenarbeit der nationalen Bergbehörden

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 328025 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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