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📂 Gesetzes-Akte

Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 334552 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Bildung und Erziehung · Verkehr
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (267/26)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 01.05.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 16.10.2026 (Bundesrat). Beschluss des Bundestags am 24.09.2026 (3. Beratung): Annahme der Vorlage.

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 01.05.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Verkehrsausschuss

    Drucksache 267/26 ↗
  2. 12.06.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: keine Einwendungen

    Plenarprotokoll 1066 ↗
  3. 1 weiterer Schritt
    1. 12.06.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 267/26(B) ↗
  4. 15.06.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/6498 ↗
  5. 25.06.2026 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Verkehrsausschuss

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/86 ↗
  6. 23.09.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/8163 ↗
  7. 24.09.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/96 ↗
  8. 24.09.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/96 ↗
  9. 1 weiterer Schritt
    1. 25.09.2026 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Verkehrsausschuss

      Drucksache 563/26 ↗
  10. 16.10.2026 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Plenarprotokoll 1069 ↗
  11. 1 weiterer Schritt
    1. 16.10.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 563/26(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Maßnahmen zur Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Seelotsausbildung und zur Optimierung des Auswahlverfahrens: Überführung des Finanzierungsverfahrens aus der Selbstverwaltung der Lotsenbrüderschaften in den Regelungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Anpassungen des Verfahrens zur Feststellung der Eignung und Zuverlässigkeit der Seelotsenanwärter, Präzisierung des Begriffs der &quot;gesundheitlichen Eignung&quot;; Erweiterung der Rechte und Befugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber dem seeärztlichen Dienst und den Brüderschaften, Anpassung der Definition des Seelotsen, Versorgung von Seelotsinnen im Falle einer Schwangerschaft, rechtsförmliche und redaktionelle Änderungen und Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ Seelotsgesetz, Folgeänderung in 1 Rechtsverordnung

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 334552 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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