📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 560/25); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 10.10.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 06.03.2026 (Bundesrat). Verkündet am 12.03.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 64; Inkrafttreten laut DIP: 13.03.2026; einzelne Teile abweichend (1 weiteres Datum).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
10.10.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 560/25 ↗1 weiterer Schritt
10.11.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 560/1/25 ↗
21.11.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1059 ↗1 weiterer Schritt
21.11.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 560/25(B) ↗
10.12.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/3192 ↗19.12.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/51 ↗28.01.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/3904 ↗29.01.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung; Annahme einer Entschließung
Plenarprotokoll 21/56 ↗29.01.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/56 ↗2 weitere Schritte
13.02.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 83/26 ↗13.02.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Drucksache zu83/26 ↗
06.03.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1062 ↗1 weiterer Schritt
06.03.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 83/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 19.12.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/51 ↗
- 29.01.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/56 ↗
- 29.01.2026 · 2. Beratung: Annahme einer Entschließung · Handzeichen · Protokoll 21/56 ↗
- 29.01.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/56 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 12.03.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 64 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 13.03.2026
- Inkrafttreten am 18.08.2026 (in Artikel 1 die §§ 7 bis 17, 18 Absatz 2, 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2, Absatz 4 bis 7 sowie 8 Nr. 2 und § 19 des Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetzes und Artikel 3)
Betrifft das mich?
Lebenslage: Sicherheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Umsetzung sowie Durchführung europäischer Vorgaben zur Implementierung des sog. "E-Evidence"-Mechanismus zur EU-weiten Strafverfolgung im digitalen Raum: Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren, Pflichten des Bundesamtes für Justiz als zentrale Behörde, Datenaustausch; Durchführungsvorschriften zu Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen: Zuständigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften, Statistikpflichten, Rechtsschutz, Rechtsbehelfe, Bußgeldvorschriften; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln (<strong>Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz</strong> – EBewMG) als Art. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 326831 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.