📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Sachgebiet
- Migration und Aufenthaltsrecht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/780); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der SPD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 07.07.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „Durchgang“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Verkündet am 23.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 364; Inkrafttreten laut DIP: 24.12.2025; einzelne Teile abweichend (2 weitere Daten).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
07.07.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/780 ↗10.07.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Innenausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/18 ↗03.12.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/3079 ↗1 weiterer Schritt
05.12.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 729/25 ↗
05.12.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/48 ↗05.12.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/48 ↗1 weiterer Schritt
09.12.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 729/1/25 ↗
19.12.2025 · Bundesrat
Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1060 ↗1 weiterer Schritt
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 729/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
Namentliche Abstimmung am 05.12.2025 („Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft“): angenommen · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltung | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 205 | 0 | 0 | 3 |
| AfD | 133 | 0 | 1 | 17 |
| SPD | 117 | 0 | 2 | 1 |
| Grüne | 0 | 75 | 0 | 10 |
| Die Linke | 0 | 54 | 0 | 10 |
| fraktionslos | 0 | 1 | 0 | 1 |
| Gesamt | 455 | 130 | 3 | 42 |
Gilt ab
- Verkündet am 23.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 364 · Bundesgesetzblatt ↗
- Verkündet am 27.02.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 49 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 24.12.2025
- Inkrafttreten am 01.02.2026 (Artikel 1)
- Inkrafttreten am 01.06.2026 (Artikel 2 Nr. 1, 2 und 5)
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 323370 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.