📂 Gesetzes-Akte
Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Verkehr · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 402/25 (bes.eilbed.)); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 15.08.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 21.11.2025 (Bundesrat). Verkündet am 28.11.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 287; Inkrafttreten laut DIP: 01.01.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
15.08.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Verkehrsausschuss
Drucksache 402/25 ↗1 weiterer Schritt
04.09.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Drucksache zu402/25 ↗
08.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1495 ↗11.09.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Verkehrsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/21 ↗3 weitere Schritte
12.09.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 402/1/25 ↗23.09.2025 · Bundesrat
Plenarantrag
Drucksache 402/2/25 ↗24.09.2025 · Bundesrat
Plenarantrag
Drucksache 402/3/25 ↗
26.09.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Plenarprotokoll 1057 ↗3 weitere Schritte
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 402/25(B) ↗01.10.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Drucksache 21/1932 ↗09.10.2025 · Bundestag
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT · federführend: Verkehrsausschuss
Drucksache 21/2146 ↗
05.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2639 ↗1 weiterer Schritt
05.11.2025 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/2640 ↗
07.11.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/38 ↗07.11.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/38 ↗1 weiterer Schritt
07.11.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Verkehrsausschuss
Drucksache 632/25 ↗
21.11.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1059 ↗1 weiterer Schritt
21.11.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 632/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 11.09.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/21 ↗
- 07.11.2025 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/38 ↗
- 07.11.2025 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/38 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 28.11.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 287 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 01.01.2026
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Regelung der Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 durch Bund und Länder, Einführung eines angepassten Verwendungsnachweises über die den Ländern zur Verfügung gestellten Bundesmittel in Höhe von 1,5 Mrd Euro;<br /> Änderung § 9 und Einfügung Anlage 9 Regionalisierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Fortsetzung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verlängerung des Regelungszeitraums für die Finanzierung des Deutschlandtickets bis Ende 2030, Regelung der Nachweispflicht für den Zeitraum ab 2026, Anpassung des Schlüssels der Verteilung der Bundesmittel auf die Länder sowie des Verwendungsnachweises;<br /> Erneute Änderung § 9 und Änderung Anlage 9 Regionalisierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 18. September 2025
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 324969 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.