📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Wirtschaft
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 547/25); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 10.10.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 08.05.2026 (Bundesrat). Verkündet am 18.05.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 140; Inkrafttreten laut DIP: 29.05.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
10.10.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
Drucksache 547/25 ↗1 weiterer Schritt
07.11.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 547/1/25 ↗
21.11.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1059 ↗1 weiterer Schritt
21.11.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 547/25(B) ↗
10.12.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/3204 ↗18.12.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/50 ↗25.03.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/4981 ↗26.03.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/68 ↗26.03.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/68 ↗2 weitere Schritte
17.04.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
Drucksache 203/26 ↗08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 203/26(B) ↗
08.05.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1065 ↗
Abstimmung im Bundestag
Namentliche Abstimmung am 26.03.2026 („Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten“): angenommen · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltung | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 191 | 0 | 0 | 17 |
| AfD | 128 | 0 | 0 | 22 |
| SPD | 110 | 0 | 0 | 9 |
| Grüne | 0 | 76 | 0 | 9 |
| Die Linke | 0 | 55 | 0 | 9 |
| fraktionslos | 1 | 1 | 0 | 1 |
| Gesamt | 430 | 132 | 0 | 67 |
Gilt ab
- Verkündet am 18.05.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 140 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 29.05.2026
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Verfahren zum raschen Inverkehrbringen krisenrelevanter Waren infolge eines Binnenmarkt-Notfalls: Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden für die Genehmigung des Inverkehrbringens von Gasgeräten oder persönlicher Schutzausrüstung (PSA) ohne Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens; Regelung der Meldewege, Etablierung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin als nationalen Knotenpunkt für Mitteilungen der Behörden an die Europäische Kommission, Bußgeldtatbestände;<br /> Änderung zahlreicher §§ Gasgerätedurchführungsgesetz und PSA-Durchführungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2024/2748 vom 9. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 326704 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.