📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Verteidigung
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 440/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 05.09.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Verkündet am 15.01.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 7; Inkrafttreten laut DIP: 16.01.2026; einzelne Teile abweichend (1 weiteres Datum).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
05.09.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Verteidigung
Drucksache 440/25 ↗29.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1846 ↗1 weiterer Schritt
06.10.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 440/1/25 ↗
09.10.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Verteidigungsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/31 ↗17.10.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme: Änderungsvorschläge
Plenarprotokoll 1058 ↗2 weitere Schritte
17.10.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 440/25(B) ↗05.11.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Drucksache 21/2580 ↗
03.12.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/3073 ↗04.12.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/47 ↗04.12.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/47 ↗1 weiterer Schritt
05.12.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Verteidigung
Drucksache 730/25 ↗
19.12.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1060 ↗1 weiterer Schritt
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 730/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 09.10.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/31 ↗
- 04.12.2025 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/47 ↗
- 04.12.2025 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/47 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 15.01.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 7 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 16.01.2026
- Inkrafttreten am 01.07.2026 (Artikel 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Titel 1 sowie die Artikel 5 bis 7)
Betrifft das mich?
Lebenslage: Sicherheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Anpassung des MAD-Gesetzes an die Einsatzrealität der Bundeswehr durch Ausrichtung der Tätigkeiten des MAD im Ausland auf die Landes- und Bündnisverteidigung, Schaffung modifizierter Eingriffsschwellen für die dem Militärischen Abschirmdienst zustehenden Überwachungsbefugnisse, Erweiterung der Befugnisse um das Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe, unabhängige gerichtliche Kontrolle bestimmter Maßnahmen des Militärischen Abschirmdienstes, Sonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall; Beschleunigung von Sicherheitsüberprüfungen durch Verfassungstreueprüfung für Rekruten und Reservisten, Möglichkeit der Beschränkung von Privatreisen für Angehörige des Verteidigungsressorts bei Reisen in Regionen und Staaten mit Sicherheitsrisiken; Erweiterung der Befugnisse von Feldjägern und anderen berechtigten Personen bei der Personenüberprüfung in der Nähe von …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 325527 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.