📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Sachgebiet
- Umwelt · Wirtschaft
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/570); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der SPD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 24.06.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „Durchgang“ am 26.09.2025 (Bundesrat). Verkündet am 06.10.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 233; Inkrafttreten laut DIP: 07.10.2025; einzelne Teile abweichend (3 weitere Daten).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
24.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/570 ↗26.06.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/14 ↗10.09.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/1587 ↗11.09.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung; Annahme einer Entschließung
Plenarprotokoll 21/21 ↗11.09.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/21 ↗3 weitere Schritte
12.09.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Drucksache 475/25 ↗12.09.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Drucksache zu475/25 ↗16.09.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 475/1/25 ↗
26.09.2025 · Bundesrat
Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
Plenarprotokoll 1057 ↗1 weiterer Schritt
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 475/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 26.06.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/14 ↗
- 11.09.2025 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/21 ↗
- 11.09.2025 · 2. Beratung: Annahme einer Entschließung · Handzeichen · Protokoll 21/21 ↗
- 11.09.2025 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/21 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 06.10.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 233 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 07.10.2025
- Inkrafttreten am 01.01.2026 (Artikel 4 bis 7)
- Inkrafttreten am 01.01.2027 (Artikel 2)
- Inkrafttreten am 18.02.2027 (Artikel 9 Abs. 4 Nr. 1)
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Anpassungen und Neuregelungen im Batterierecht zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung: Anforderungen an die Bewirtschaftung von Altbatterien, Behandlungs-, Informations- und Mitteilungspflichten, Festlegung der am Beschränkungsverfahren für gefährliche Stoffe beteiligten Behörden, Konformitätsbewertung, Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, Bußgeldvorschriften, Übergangsvorschriften;<br /> Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien (<strong>Batterierecht-Durchführungsgesetz</strong> – BattDG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 13 und 56 Batterierecht-Durchführungsgesetz, Folgeänderungen § 4 Elektro- und Elektronikgerätegesetz sowie versch. §§ und Anlagen in 4 Rechtsverordnungen, Aufhebung Batteriegesetz bei Weitergeltung § 17 Absatz 6 Batteriegesetz bis zum 17. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322792 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.