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📂 Gesetzes-Akte

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 333703 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Sachgebiet
Energie · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/5321); Nein, laut Verkündung (BGBl I)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der SPD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 14.04.2026 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „3. Beratung“ am 24.04.2026 (Bundestag). Verkündet am 29.04.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 116; Inkrafttreten laut DIP: 01.05.2026.

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 14.04.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/5321 ↗
  2. 16.04.2026 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Finanzausschuss

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/71 ↗
  3. 1 weiterer Schritt
    1. 21.04.2026 · Bundesrat

      Plenarantrag

      Drucksache 215/1/26 ↗
  4. 22.04.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/5546 ↗
  5. 2 weitere Schritte
    1. 22.04.2026 · Bundestag

      Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

      Drucksache 21/5547 ↗
    2. 24.04.2026 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

      Drucksache 215/26 ↗
  6. 24.04.2026 · Bundesrat

    Durchgang

    Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Plenarprotokoll 1064 ↗
  7. 1 weiterer Schritt
    1. 24.04.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 215/26(B) ↗
  8. 24.04.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/75 ↗
  9. 24.04.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/75 ↗
  10. 1 weiterer Schritt
    1. 24.04.2026 · Bundestag

      3. Beratung

      Plenarprotokoll 21/75 ↗

Abstimmung im Bundestag

Namentliche Abstimmung am 24.04.2026 („Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“): angenommen · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗

Stimmen je Fraktion, namentliche Abstimmung am 24.04.2026
FraktionJaNeinEnthaltungnicht abgegeben
CDU/CSU201016
AfD1360014
SPD113007
Grüne07609
Die Linke05707
fraktionslos1101
Gesamt451134144

Gilt ab

Betrifft das mich?

Lebenslage: Steuern (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um jeweils 14,04 Cent je Liter zur Ermöglichung einer Preissenkung und damit Entlastung für Bürger und Wirtschaft sowie zeitweisen Dämpfung des kurzfristig eingetretenen Preisschocks;<br /> Änderung § 68 Energiesteuergesetz und § 109a Energiesteuer-Durchführungsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung betr. Bemessung der Entlastungssätze während der Gültigkeit der reduzierten Steuersätze

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 333703 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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