📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Arbeit und Beschäftigung · Gesundheit
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 388/25); Nein, laut Verkündung (BGBl II)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 15.08.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Verkündet am 15.01.2026 im BGBl. 2026 II Nr. 9; Inkrafttreten laut DIP: 16.01.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
15.08.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
Drucksache 388/25 ↗26.09.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1057 ↗1 weiterer Schritt
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 388/25(B) ↗
29.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1889 ↗09.10.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/31 ↗05.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2626 ↗06.11.2025 · Bundestag
2. Beratung und Schlussabstimmung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/37 ↗1 weiterer Schritt
28.11.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
Drucksache 706/25 ↗
19.12.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1060 ↗1 weiterer Schritt
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 706/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 09.10.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/31 ↗
- 06.11.2025 · 2. Beratung und Schlussabstimmung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/37 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 15.01.2026 im BGBl. 2026 II Nr. 9 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 16.01.2026
Betrifft das mich?
Lebenslage: Arbeit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Zustimmung zu dem am 22. Juni 1981 in Genf von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommen sowie zu dem am 20. Juni 2002 angenommenen Protokoll: Umsetzung einer Politik auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes zur Verhütung von Unfällen u. Gesundheitsschäden sowie zur Begrenzung von Gefahrenursachen in der Arbeitsumwelt, Verantwortung der Arbeitgeber bez. der Vermeidung von Sicherheits- u. Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz, Mitwirkung u. Rechte der Arbeitnehmer, Aufzeichnung u. Meldung von Arbeitsunfällen u. Berufskrankheiten sowie Erstellung jährlicher Statistiken<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 499/24 (GESTA 20. WP XG004)
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 324938 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.