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📂 Gesetzes-Akte

Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 322257 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Sachgebiet
Landwirtschaft und Ernährung
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/327); Nein, laut Verkündung (BGBl I)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der SPD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 03.06.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „Durchgang“ am 11.07.2025 (Bundesrat). Verkündet am 22.07.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 165; Inkrafttreten laut DIP: 23.07.2025.

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 03.06.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/327 ↗
  2. 06.06.2025 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/11 ↗
  3. 24.06.2025 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/555 ↗
  4. 26.06.2025 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung

    Plenarprotokoll 21/14 ↗
  5. 26.06.2025 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/14 ↗
  6. 3 weitere Schritte
    1. 27.06.2025 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz

      Drucksache 278/25 ↗
    2. 27.06.2025 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

      Drucksache zu278/25 ↗
    3. 01.07.2025 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 278/1/25 ↗
  7. 11.07.2025 · Bundesrat

    Durchgang

    Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung

    Plenarprotokoll 1056 ↗
  8. 2 weitere Schritte
    1. 11.07.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 278/25(B) ↗
    2. 11.03.2026 · Bundesrat

      Unterrichtung

      Drucksache zu278/25(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Betrifft das mich?

Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Verlängerung der Fristen für die Umsetzung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung um sieben Monate auf den 1. März 2026, Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung versch. §§ und Anlage 4 Tierhaltungskennzeichnungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Annahme einer Entschließung: Einsatz für eine verbindliche sowie klare und barrierefreie Kennzeichnung von Lebensmittelherkunft und Tierhaltungsbedingungen entsprechend den Verbraucherwünschen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322257 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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