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📂 Gesetzes-Akte

... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 325947 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Überwiesen
Initiative
Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen
Sachgebiet
Gesundheit
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 486/25)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen; erster erfasster Schritt: „Gesetzesantrag“ am 17.09.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Überwiesen; letzter Hauptschritt: „1. Beratung“ am 24.09.2026 (Bundestag).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 17.09.2025 · Bundesrat

    Gesetzesantrag

    Drucksache 486/25 ↗
  2. 26.09.2025 · Bundesrat

    BR-Sitzung

    Beschluss: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

    Plenarprotokoll 1057 ↗
  3. 1 weiterer Schritt
    1. 26.09.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 486/25(B) ↗
  4. 12.11.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/2738 ↗
  5. 24.09.2026 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Gesundheit

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/96 ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Lebenslage: Gesundheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befragung der nächsten Angehörigen zu ggf. bekannten und dann maßgeblichen Willenserklärungen des möglichen Spenders durch den entnehmenden Arzt; umfassende Aufklärung und Information der Bevölkerung;<br /> Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie §§ 1 und 5 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 278/24 (GESTA 20. WP M040)

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 325947 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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