📂 Gesetzes-Akte
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Arbeit und Beschäftigung · Soziale Sicherung
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 764/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 27.03.2026 (Bundesrat). Verkündet am 22.04.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 107; Inkrafttreten laut DIP: 01.07.2026; einzelne Teile abweichend (3 weitere Daten).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
19.12.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
Drucksache 764/25 ↗12.01.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/3541 ↗15.01.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/53 ↗15.01.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Drucksache zu764/25 ↗1 weiterer Schritt
19.01.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 764/1/25 ↗
30.01.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1061 ↗3 weitere Schritte
30.01.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 764/25(B) ↗11.02.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Drucksache 21/4087 ↗04.03.2026 · Bundestag
Änderungsantrag
Drucksache 21/4525 ↗
04.03.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/4522 ↗1 weiterer Schritt
04.03.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/4523 ↗
05.03.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/62 ↗05.03.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/62 ↗1 weiterer Schritt
06.03.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
Drucksache 116/26 ↗
27.03.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1063 ↗1 weiterer Schritt
27.03.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 116/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
Namentliche Abstimmung am 05.03.2026 („Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)“): angenommen · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltung | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 206 | 0 | 0 | 2 |
| AfD | 0 | 132 | 0 | 18 |
| SPD | 113 | 0 | 2 | 5 |
| Grüne | 0 | 80 | 0 | 5 |
| Die Linke | 0 | 55 | 0 | 9 |
| fraktionslos | 1 | 1 | 0 | 1 |
| Gesamt | 320 | 268 | 2 | 40 |
Gilt ab
- Verkündet am 22.04.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 107 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 23.04.2026 (Artikel 1 Nr. 26 Buchst. d und Nr. 27 Buchst. b und Artikel 3 Nr. 2)
- Inkrafttreten am 01.07.2026 (im Übrigen)
- Inkrafttreten am 01.08.2027 (Artikel 1 Nr. 14 Buchst. a, Artikel 2 Nr. 1 Buchst. c und d, Nr. 3, 5 und 7 und Artikel 7)
- Inkrafttreten am 01.01.2029 (Artikel 1a)
Betrifft das mich?
Lebenslage: Arbeit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit dem Ziel der schnelleren Integration Betroffener in den Arbeitsmarkt, verbindlicheren Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten, Hebung des Fachkräftepotenzials junger Menschen, wirksameren Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Entlastung der öffentlichen Haushalte: Umbenennung der Geldleistung Bürgergeld in Grundsicherungsgeld, Verpflichtung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, ausdrückliche Regelung des Vorrangs der Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, Herabsetzung der Zumutbarkeitsgrenze für Eltern, Weiterentwicklung des Kooperationsplans durch Aufnahme eines persönlichen Angebots der Beratung, Unterstützung oder Vermittlung, Förderung der Eingliederung von Langzeitleistungsbeziehenden, Stärkung der Bedeutung von Gesundheitsaspekten, Verankerung und Ausweitung …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 329524 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.