📂 Gesetzes-Akte
... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Initiative
- Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen
- Sachgebiet
- Wissenschaft, Forschung und Technologie · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 303/25)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen; erster erfasster Schritt: „Gesetzesantrag“ am 01.07.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Überwiesen; letzter Hauptschritt: „1. Beratung“ am 19.03.2026 (Bundestag).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
01.07.2025 · Bundesrat
Gesetzesantrag
Drucksache 303/25 ↗11.07.2025 · Bundesrat
BR-Sitzung
Beschluss: erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
Plenarprotokoll 1056 ↗1 weiterer Schritt
11.07.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 303/25(B) ↗
27.08.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1393 ↗19.03.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/65 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 19.03.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/65 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Bildung (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs um hochqualifizierte Fachkräfte Gleichstellung von überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen in den Ländern mit vom Bund institutionell geförderten Einrichtungen betr. Einschränkung des Besserstellungsverbots;<br /> Änderung § 2 Wissenschaftsfreiheitsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 264/23 in der Fassung BR-Drs 264/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP K005)
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 323146 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.