📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Innere Sicherheit · Verteidigung
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 453/26 (bes.eilbed.))
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 14.08.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Überwiesen; letzter Hauptschritt: „1. Durchgang“ am 25.09.2026 (Bundesrat).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
14.08.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 453/26 ↗07.09.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/7868 ↗1 weiterer Schritt
11.09.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 453/1/26 ↗
24.09.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Innenausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/96 ↗25.09.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1068 ↗3 weitere Schritte
25.09.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 453/26(B) ↗30.09.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Drucksache 21/8295 ↗14.10.2026 · Bundestag
Änderung der Ausschussüberweisung
Beschluss: Änderung des Überweisungsbeschlusses
Plenarprotokoll 21/101 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 24.09.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/96 ↗
- 14.10.2026 · Änderung der Ausschussüberweisung: Änderung des Überweisungsbeschlusses · Handzeichen · Protokoll 21/101 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Sicherheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Konstitutive Neufassung Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (<strong>Bundesverfassungsschutzgesetz</strong> – BVerfSchG) und Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (<strong>BND-Gesetz</strong> – BNDG) als Art. 1 und 2 der Vorlage, Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat (<strong>UKRat-Gesetz</strong> – UKRatG) als Art. 3 der Vorlage, Änderung zahlr. §§ in 17 Gesetzen sowie Folgeänderungen in weiteren 18 Gesetzen, Aufhebung Bundesverfassungsschutzgesetz und BND-Gesetz alte Fassung sowie Artikel 10-Gesetz; Verordnungsermächtigung
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 338341 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.