📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 643/25); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 07.11.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 08.05.2026 (Bundesrat). Verkündet am 26.05.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 152; Inkrafttreten laut DIP: 01.10.2026; einzelne Teile abweichend (3 weitere Daten).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
07.11.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 643/25 ↗1 weiterer Schritt
05.12.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 643/1/25 ↗
19.12.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1060 ↗1 weiterer Schritt
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 643/25(B) ↗
21.01.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/3737 ↗29.01.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/56 ↗1 weiterer Schritt
18.03.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/4816 ↗
18.03.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/4815 ↗19.03.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/65 ↗19.03.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/65 ↗1 weiterer Schritt
17.04.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 210/26 ↗
08.05.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1065 ↗1 weiterer Schritt
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 210/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 29.01.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/56 ↗
- 19.03.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/65 ↗
- 19.03.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/65 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 26.05.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 152 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 27.05.2026 (Artikel 16)
- Inkrafttreten am 01.10.2026 (im Übrigen)
- Inkrafttreten am 01.01.2027 (Artikel 2)
- Inkrafttreten am 01.06.2027 (Artikel 3)
Betrifft das mich?
Lebenslage: Digital (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 124/24 (GESTA 20. WP C086) in erweiterter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 327971 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.