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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 322258 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Sachgebiet
Innere Sicherheit
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/324); Nein, laut Verkündung (BGBl I)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der SPD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 03.06.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „Durchgang“ am 11.07.2025 (Bundesrat). Verkündet am 23.07.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 171; Inkrafttreten laut DIP: 24.07.2025.

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 03.06.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/324 ↗
  2. 05.06.2025 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Innenausschuss

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/10 ↗
  3. 25.06.2025 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/633 ↗
  4. 26.06.2025 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/14 ↗
  5. 26.06.2025 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/14 ↗
  6. 1 weiterer Schritt
    1. 27.06.2025 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten

      Drucksache 282/25 ↗
  7. 11.07.2025 · Bundesrat

    Durchgang

    Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Plenarprotokoll 1056 ↗
  8. 1 weiterer Schritt
    1. 11.07.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 282/25(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Betrifft das mich?

Lebenslage: Sicherheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322258 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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