📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Politisches Leben, Parteien
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 766/25)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Überwiesen; letzter Hauptschritt: „1. Beratung“ am 27.02.2026 (Bundestag).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
19.12.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Drucksache 766/25 ↗2 weitere Schritte
16.01.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 766/1/25 ↗27.01.2026 · Bundesrat
Plenarantrag
Drucksache 766/2/25 ↗
30.01.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1061 ↗1 weiterer Schritt
30.01.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 766/25(B) ↗
11.02.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/4089 ↗27.02.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/60 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 27.02.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/60 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Anpassung nationalen Rechts zur Durchführung der EU-Verordnung über politische (Online-)Werbung in der Europäischen Union: Benennung der zuständigen nationalen Behörden (Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur, Bundesdatenschutzbeauftragter und Bundeswahlleiter), Bußgeldvorschriften<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) vom 13.03.2024 (ABl. L, 2024/900, 20.03.2024)
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 329527 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.