📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Außenwirtschaft · Entwicklungspolitik
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 396/25); Nein, laut Verkündung (BGBl II)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 15.08.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 21.11.2025 (Bundesrat). Verkündet am 03.12.2025 im BGBl. 2025 II Nr. 294; Inkrafttreten laut DIP: 04.12.2025.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
15.08.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Wirtschaftsausschuss
Drucksache 396/25 ↗26.09.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1057 ↗1 weiterer Schritt
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 396/25(B) ↗
29.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1888 ↗10.10.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/32 ↗15.10.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2257 ↗16.10.2025 · Bundestag
2. Beratung und Schlussabstimmung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/34 ↗1 weiterer Schritt
31.10.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Wirtschaftsausschuss
Drucksache 605/25 ↗
21.11.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1059 ↗1 weiterer Schritt
21.11.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 605/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 10.10.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/32 ↗
- 16.10.2025 · 2. Beratung und Schlussabstimmung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/34 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 03.12.2025 im BGBl. 2025 II Nr. 294 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 04.12.2025
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Zustimmung zu dem am 28. Juli 2016 in Brüssel unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: zoll- und quotenfreier Zugang für Waren mit Ursprung in Ghana zum EU-Markt, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, schrittweise Senkung der Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/12200 (GESTA 20. WP XL003) in geringfügig geänderter Fassung
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 324962 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.