📂 Gesetzes-Akte
Faire-Mieten-Gesetz
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Initiative
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Sachgebiet
- Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/222)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 20.05.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Abgelehnt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung“ am 26.06.2025 (Bundestag). Beschluss des Bundestags am 26.06.2025 (2. Beratung): Ablehnung der Vorlage.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
20.05.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/222 ↗23.05.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/8 ↗1 weiterer Schritt
04.06.2025 · Bundestag
Änderung der Ausschussüberweisung
Beschluss: Änderung des Überweisungsbeschlusses
Plenarprotokoll 21/9 ↗
25.06.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/631 ↗26.06.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Plenarprotokoll 21/14 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 23.05.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/8 ↗
- 04.06.2025 · Änderung der Ausschussüberweisung: Änderung des Überweisungsbeschlusses · Handzeichen · Protokoll 21/9 ↗
- 26.06.2025 · 2. Beratung: Ablehnung der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/14 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Wohnen (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Zahlreiche Regelungen zur Verbesserung des sozialen Mietrechts bei Wohnraummietverträgen: Entfristung der Mietpreisbremse für neue Mietverträge in angespannten Wohnungsmärkten und Erschwerung ihrer Umgehung, Absenkung der Kappungsgrenze auf 9 Prozent in 3 Jahren, rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitstatbestands der Mietpreisüberhöhung und Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro, Übertragung der Regelungen zur sog. Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung, Sperrfrist von 5 Jahren für die Eigenbedarfskündigung nach Eigentumsumschreibung, u.a.;<br /> Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, § 50 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie §§ 5 und 20 Wirtschaftsstrafgesetz 1954<br /> <br /> Bezug: Siehe auch 20. WP GESTA C053 und GESTA 19. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 321952 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.