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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 325662 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 473/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 11.09.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Verkündet am 22.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 341; Inkrafttreten laut DIP: 01.04.2026; einzelne Teile abweichend (2 weitere Daten).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 11.09.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss

    Drucksache 473/25 ↗
  2. 06.10.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/1975 ↗
  3. 1 weiterer Schritt
    1. 06.10.2025 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 473/1/25 ↗
  4. 09.10.2025 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Finanzausschuss

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/31 ↗
  5. 17.10.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: Stellungnahme: Änderungsvorschläge

    Plenarprotokoll 1058 ↗
  6. 3 weitere Schritte
    1. 17.10.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 473/25(B) ↗
    2. 29.10.2025 · Bundestag

      Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

      Drucksache 21/2468 ↗
    3. 05.11.2025 · Bundestag

      Nachträgliche Überweisung · federführend: Finanzausschuss

      Beschluss: Überweisung

      Plenarprotokoll 21/36 ↗
  7. 05.11.2025 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/2632 ↗
  8. 1 weiterer Schritt
    1. 05.11.2025 · Bundestag

      Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

      Drucksache 21/2633 ↗
  9. 06.11.2025 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/37 ↗
  10. 06.11.2025 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/37 ↗
  11. 1 weiterer Schritt
    1. 28.11.2025 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Finanzausschuss

      Drucksache 696/25 ↗
  12. 19.12.2025 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Plenarprotokoll 1060 ↗
  13. 1 weiterer Schritt
    1. 19.12.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 696/25(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Namentliche Abstimmung am 06.11.2025 („Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)“): angenommen · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗

Stimmen je Fraktion, namentliche Abstimmung am 06.11.2025
FraktionJaNeinEnthaltungnicht abgegeben
CDU/CSU1940014
AfD0126025
SPD115005
Grüne740011
Die Linke520012
fraktionslos1001
Gesamt436126068

Gilt ab

  • Verkündet am 22.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 341 · Bundesgesetzblatt ↗
  • Inkrafttreten am 01.01.2026 (Artikel 5 bis 7)
  • Inkrafttreten am 01.04.2026 (im Übrigen)
  • Inkrafttreten am 01.01.2027 (Artikel 1)

Betrifft das mich?

Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Aufhebung der Freizone Cuxhaven; Anpassung nationaler Zollvorschriften an umfangreiche Änderungen des europäischen Zollrechts sowie Aktualisierung von Ahndungsnormen und Verweisungen, insbes. betr. bußgeldrechtlichen Vorschriften, IT-Verfahren der Zollverwaltung sowie Erklärungspflichten für Kraftfahrzeugsteuern; Wiedereinführung der Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (&quot;Agrardiesel&quot;);<br /> <strong>Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven</strong> als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Antrag der Niedersachsen Port GmbH als Betreiberin der Freizone Cuxhaven auf Aufhebung des Freizonenstatus<br /> Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung ; Verordnung (EU) 2015/2446 vom 28. …

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 325662 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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