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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 326806 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Bundesrat hat zugestimmt
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Innere Sicherheit
Zustimmungsbedürftigkeit
Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 557/25)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 10.10.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Bundesrat hat zugestimmt; letzter Hauptschritt: „3. Beratung“ am 25.09.2026 (Bundestag). Namentliche Abstimmung am 25.09.2026 („Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“): 322 Ja, 134 Nein, 118 Enthaltungen, 56 nicht abgegeben; angenommen.

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 10.10.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten

    Drucksache 557/25 ↗
  2. 1 weiterer Schritt
    1. 07.11.2025 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 557/1/25 ↗
  3. 21.11.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: Stellungnahme

    Plenarprotokoll 1059 ↗
  4. 1 weiterer Schritt
    1. 21.11.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 557/25(B) ↗
  5. 03.12.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/3051 ↗
  6. 18.12.2025 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Innenausschuss

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/50 ↗
  7. 08.07.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/6990 ↗
  8. 1 weiterer Schritt
    1. 08.07.2026 · Bundestag

      Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

      Drucksache 21/7001 ↗
  9. 10.07.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung; Annahme einer Entschließung

    Plenarprotokoll 21/90 ↗
  10. 10.07.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Zustimmung

    Plenarprotokoll 21/90 ↗
  11. 1 weiterer Schritt
    1. 25.09.2026 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

      Drucksache 559/26 ↗
  12. 25.09.2026 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Beschluss: Zustimmung

    Plenarprotokoll 1068 ↗
  13. 2 weitere Schritte
    1. 25.09.2026 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

      Drucksache zu559/26 ↗
    2. 25.09.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 559/26(B) ↗
  14. 25.09.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/97 ↗

Abstimmung im Bundestag

Namentliche Abstimmung am 25.09.2026 („Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“): angenommen · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗

Stimmen je Fraktion, namentliche Abstimmung am 25.09.2026
FraktionJaNeinEnthaltungnicht abgegeben
CDU/CSU207001
AfD0311730
SPD115005
Grüne07609
Die Linke05509
fraktionslos0012
Gesamt32213411856

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Lebenslage: Sicherheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 326806 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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