📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Außenwirtschaft · Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 395/25); Ja, laut Verkündung (BGBl II)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 15.08.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Verkündet am 12.01.2026 im BGBl. 2026 II Nr. 4; Inkrafttreten laut DIP: 13.01.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
15.08.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Wirtschaftsausschuss
Drucksache 395/25 ↗26.09.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1057 ↗1 weiterer Schritt
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 395/25(B) ↗
29.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1898 ↗10.10.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/32 ↗12.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2757 ↗13.11.2025 · Bundestag
2. Beratung und Schlussabstimmung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/40 ↗1 weiterer Schritt
28.11.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Wirtschaftsausschuss
Drucksache 710/25 ↗
19.12.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1060 ↗1 weiterer Schritt
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 710/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 10.10.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/32 ↗
- 13.11.2025 · 2. Beratung und Schlussabstimmung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/40 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 12.01.2026 im BGBl. 2026 II Nr. 4 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 13.01.2026
Betrifft das mich?
Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.
Kurzbeschreibung des Bundestags
Zustimmung zu dem am 19. Oktober 2018 in Brüssel unterzeichneten Investitionsschutzabkommen: Verbesserung des Investitionsklimas zwischen der EU und Singapur durch Vereinbarung hoher Schutzstandards für Investitionen und eines reformierten Streitbeilegungsverfahrens, u.a. Sicherstellung diskriminierungsfreier Praktiken und fairer Bedingungen für Investoren, Inländerbehandlung, Schutz vor Enteignung ohne angemessene Entschädigung, Garantie freier Kapitaltransfers, Mediation und Schiedsverfahren, einschl. Investor-Staat-Schiedsverfahren; Einrichtung gemeinsamer Ausschüsse und Arbeitsgruppen zur Überwachung der Umsetzung und Verwaltung des Abkommens
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 324958 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.